Beiträge

Die Linke Halle (Saale) blickt in ihrem Leitantrag optimistisch in die Zukunft und sieht große Chancen, ihre politische Praxis den Anforderungen an eine moderne sozialistische Partei anzugleichen. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit ist und bleibt der Kern unserer Politik, um die Lebensbedingungen der Hallenser:innen konkret und vor Ort aktiv zu verbessern. Der Fokus liegt auf einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge und bezahlbarem Wohnraum. Durch die Einbindung aller Mitglieder werden wir eine lebendige, partizipative Politik fördern. Mit einer klaren Strategie für die Bundestagswahl 2025 machen wir unsere sozialistischen Werte sichtbar und bewirken mit dir gemeinsam positive Veränderungen bewirken, um eine solidarische Zukunft zu gestalten.

Das Land Sachsen-Anhalt kündigte am 19. November die landesweite Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete an. Die Bezahlkarte soll für Stigmatisierung sorgen und diskriminiert Geflüchtete pauschal in ihrem Alltagserleben. Die Linke Halle (Saale) richtet sich in einem Parteitagsbeschluss gegen die Einführung dieser “Diskriminierungskarte” und führt ein solidarisches Umtauschsystem dagegen ein.

»Es liegt an uns, zu alter Stärke zu kommen. Die Linke, das sind wir.« - Ein Kurzbericht zum Landesparteitag Die Linke Sachsen-Anhalt im September 2024.

Anfang diesen Monats gründeten wir die AG Die Linke hilft in Halle! Mit hunderten Mitgliedern ist Die Linke hilft die derzeit am stärksten Wachsende Arbeitsgemeinschaft der Linken. Warum das eine gute Entwicklung ist.

In den letzten zwei Jahren durfte ich als sogenannter Sachkundiger Einwohner dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt- und Ordnung des Stadtrat Halle angehören und insbesondere die Fraktion Die Linke im Stadtrat mit meinem Engagement unterstützen.

In seiner Sitzung im Dezember 2023 beschäftigte den KUOA aus umwelt- und klimapolitischer Sicht hauptsächlich die Vorlage zur Aktualisierung der Baumschutzsatzung der Stadt Halle (Saale) und - zum wiederholten Male - die scheinbar mangelhafte Räumung von Radwegen bei Schneefall.

In seiner kurzen Sitzung im November 2023 stimmte der Ausschuss mit einer Ergänzung mehrheitlich der Vorlage zum Haushaltskonsolidierungskonzept 2024 zu.

Am 25.10.23 tagte der Stadtrat. Aus Klima- und Umweltperspektive waren dieses Mal zwei Mobilitätsthemen prägend: die Erhöhung der Finanzmittel des lokalen ÖPNV und die Umwidmung der Emil-Abderhalden-Straße zur Fahrradstraße.

In seiner Sitzung vom 29. März 2023 hat der Stadtrat ein Energie- und Klimapolitisches Leitbild beschlossen, dass prägend für die Maßnahmenentwicklung der Stadt Halle der nächsten Jahre sein wird und setzte sich ehrgeizige Ziele zur Erreichung einer Klimaneutrlität möglichst noch deutlich vor 2040.

Unter den Gesichtspunkten Klima, Umwelt und Mobilität prägten der vorallem der Radverkehr mit Berichten der Stadtverwaltung zum Umsetzungsstand der Radverkehrskonzeption 2020-2025 und dem Winterdienst auf Radwegen im Stadtgebiet, aber auch der Prüfung von fahrradsicheren Gleissystemen die Tagesordnung.